Rechtsanwälte Bruno Walter & Bernd Kahleyß

Vergabetafeln und neues Vergaberecht für Thüringen

Vergabetafeln

Das Vergaberecht hat auch nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz von 2016 umfangreiche Änderungen – national wie auch europaweit – erfahren.

I. EU-weite Ausschreibung

Oberhalb der Schwellenwerte gelten neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2020

Die Anpassung, in diesem Fall eine Herabsenkung der Schwellenwerte, erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2020 durch die Verordnungen der EU-Kommission Nr. 2019/1827 bis 2019/1830.

Sie betragen nunmehr:

· € 5.350.000,00 bei Bauleistungen (auch im Sektorenbereich)

· € 214.000,00 für Liefer- und Dienstleistungen

· € 428.000,00 bei Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich (Trinkwasser/Energie/Verkehr/Verteidigung)

· € 139.000,00 bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oberster und oberer Bundesbehörden

Oberhalb der Schwellenwerte gelten die VOB/A-EU 2019, Abschnitt 2, die VgV und die SektVO.

Die VOB/A-EU 2019 in der Fassung vom 31.01.2019 gilt seit dem 18.07.2019. Die VgV gilt in der Fassung vom 12.07.2019 und die SektVO in der Fassung vom 10.07.2018.

Es besteht bei der EU-weiten Vergabe seit dem 18.10.2018 die Verpflichtung zur elektronischen Vergabe.

II. Neues Vergabegesetz in Thüringen seit dem 01.12.2019!

Das Thüringer Vergabegesetz 2019 (ThürVgG), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.01.2020 (ThürGVBl. 2020 Nr.1, S. 29 ff), ist am 01.12.2019 in Kraft getreten und gilt wie bisher bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert über € 50.000,00, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von über € 20.000,00 (jeweils ohne Umsatzsteuer).

Das ThürVgG richtet sich an die staatlichen und kommunalen Auftraggeber, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Thüringen und letztlich auch an die kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Form. Dass ThürVgG in der Neufassung gilt weiterhin unabhängig von den EU-Schwellenwerten, mithin unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte.

Auf freiberufliche Leistungen ist das ThürVgG unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht anwendbar, § 1 Abs. 3 Nr. 3 ThürVgG (jedoch auf die Vergabe freiberuflicher Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden).

Auf die Vergabe von Sektorenaufträgen ist das ThürVgG (oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte) nicht anwendbar, § 1 Abs. 3 Nr. 2 ThürVgG.

Geltung der VOB/A 2019, Abschnitt 1, und der UVgO unterhalb der Schwellenwerte

Für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die VOB/A, Abschnitt 1, für die Liefer- und Dienstleistungen und für die freiberuflichen Leistungen nunmehr die UVgO in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Nach dem ThürVgG gelten somit in Thüringen derzeit unterhalb der EU-Schwellenwerte die VOB/A 2019, Abschnitt 1, in der Fassung vom 31.01.2019 seit dem 15.03.2019, die UVgO vom 02.02.2017 mit Inkrafttreten des ThürVgG seit dem 01.12.2019.

Freiberufliche Leistungen werden nunmehr von der UVgO erfasst, § 50 UVgO.

Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Thüringen nach Rüge eines Vergaberechts-verstoßes gegenüber der Vergabestelle ist gemäß § 19 ThürVgG weiterhin vorgesehen. Diese Nachprüfungsmöglichkeit gilt für Bauleistungen ab einem Gesamtauftragswert über € 150.000,00 und bei der Vergabe von Leistungen und Lieferungen ab einem Gesamtauftragswert über € 50.000,00.

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014, S. 1299) ist weiterhin in der Fassung der 3. Änderung vom 02.12.2019 und für den Sonderzeitraum vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 in der Fassung der 4. Änderung vom 02.04.2020 anzuwenden.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden durch die 4. Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 in Thüringen für den Zeitraum vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 die maßgeblichen Wertangaben für Gesamtauftragswerte, ab denen eine beschränkte Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe möglich ist, erhöht.

So ist bei Bauleistungen in dem genannten Zeitraum eine beschränkte Ausschreibung wie auch eine freihändige Vergabe bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert von € 3 Mio. möglich.

Für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungen in dem Zeitraum vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 ist eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. eine Verhandlungsvergabe bis zu einem geschätzten Auftragswert von € 214.000,00 (also bis zum EU-Schwellenwert) möglich.

Diese Ausschreibungsmöglichkeiten bestehen ohne besondere Begründung bis zu den genannten Wertgrenzen. Diesbezüglich ist nachfolgend eine gesonderte Vergabetafel für pandemiebedingte Vergaben im Zeitraum vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 abgebildet.

Nachfolgend sind die danach maßgeblichen Vergabetafeln für Thüringen und die europaweite Vergabe abgebildet:

1. Vergabetafel für Thüringen in Abgrenzung zur europaweiten Vergabe nach dem ThürVgG

Vergabetafel_Th__rVgG_2020_0001

2. Vergabetafeln für Thüringen mit den Auftragswertgrenzen nach der Thüringer Verwaltungsvorschrift (klassischer Bereich) - ohne Berücksichtigung der 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift vom 02.04.2020

Vergabetafel_2020_klassischer_Bereich_0002

Die Vergabetafel berücksichtigt die maßgeblichen Auftragswertgrenzen, die unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte für Thüringen (allgemein) maßgeblich sind.

3. Vergabetafeln für Thüringen unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie bedingten Auftragswert-Wertgrenzen

Berücksichtigung der 4. Änderung des Thüringer Verwaltungsvorschrift für den Zeitraum vom 03.04.2020 bis zum 31.12.2020 (Corona-Pandemie)


Vergabetafel_Corona_2020_0002

4. Vergabetafel für die Vergabe im Sektorenbereich

Die Vergabe von Aufträgen zum Zwecke von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber erfolgt europaweit nach der SektVO, derzeit in der Fassung vom 10.07.2018. Dies bezieht sich (nur) auf Aufträge zum Zwecke der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

Unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte sind Sektorenauftraggeber für die Vergabe von Aufträgen, die zum Zwecke einer Sektorentätigkeit vergeben werden, nicht an die Vorgaben des ThürVgG oder der ThürVVöA gebunden.

Anders stellt sich dies dar für Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht zum Zwecke der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden. Diese unterliegen sowohl im Unterschwellen-bereich als auch im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte dem ThürVgG und der ThürVVöA.

Rechtliche Folge hieraus ist auch, dass die erhöhten Auftragswerte nach der 4. Änderung der ThürVVöA (Corona-Pandemie bedingte Auftragswertgrenze) nicht für die Vergabe von Aufträgen zum Zwecke der Ausübung einer Sektorentätigkeit im Unterschwellenbereich gelten. Dies ist entsprechend in der nachfolgenden Vergabetafel für die Vergabe im Sektorenbereich berücksichtigt.

Vergabetafel Sektoren 2020-page-001_1