Rechtsanwälte Bruno Walter & Bernd Kahleyß

12.03.2010 - Wackelt das Modell der Massenabmahnung im Urheberrecht?

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 (31 C 1078/09 - 78) eine Klage der Fa. DigiProtect, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner, auf Erstattung von Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgewiesen und nur Schadensersatz von EUR 150,- zugesprochen.

Das AG Frankfurt/Main hat einen ersatzfähigen Schaden hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Firma DigiProtect, verlangt wurden vom Abmahnopfer  insgesamt 450,00 EUR , verneint. Aufgrund des Bestreitens hinsichtlich eines Schadens in Höhe einer 1,3 RVG-Gebühr aus dem Streitwert von 10.000 Euro durch den abgemahnten Beklagten und  aufgrund seiner  Behauptungen, es müsse eine abweichende Honorarvereinbarung geben, hatte die Klägerin ein Dokument vorgelegt, nachdem die von ihr beauftragten Rechtsanwälte auf Basis eines monatlichen Pauschalbetrags abrechnen, weil dies wirtschaftlicher sei. Demnach kann ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Vermögenseinbuße nach Ansicht des AG Frankfurt/Main aber nur hinsichtlich des vereinbarten Pauschalbetrags entstanden sein. Zu dessen Höhe mangelte es jedoch an jedem Vortrag seitens der Klägerin.

War es ihr unangenehm, die Vereinbarung vorzulegen? Denkbar!

Auf das Ergebnis in der nächsten Instanz darf man sehr gespannt sein. Sollte das Urteil hingegen rechtskräftig werden, sind sicher umfangreiche Besprechungen nicht nur in IT-rechtlich orientierten Zeitschriften fällig.